Ziegelweg 12

01640 Coswig

Telefon: 0 35 23 - 5 31 93 67

Fax: 0 35 23 - 5 31 93 69

AGB

 

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen/ Leistungsbeschreibung

 

1.1 Vertragsschluss und Mitwirkung

Nachstehende Bedingungen gelten für sämtliche von uns zu erbringenden Lieferungen

und Leistungen, sofern nicht etwas anderes zwischen Ihnen und uns vereinbart ist. Von

unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden

haben keine Gültigkeit.

Alle Vertragsabreden bedürfen der Schriftform. Für den Auftragsinhalt ist unser

schriftlicher Vertrag maßgebend.

Sie stellen Ihrerseits die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung sicher. Dazu gehört,

dass Sie mit Dritten abgeschlossene Verträge, die die unsererseits zu erbringenden

Leistungen betreffen, rechtzeitig vorher beenden und uns alle erforderlichen Daten

vollständig und rechtzeitig zur Verfügung stellen (Fremdrechnungen, Adressen,

Kündigungen etc.), die wir benötigen, um unsere Leistungen erbringen zu können. Auch

im weiteren Verlauf unserer Geschäftsbeziehungen müssen Sie uns rechtzeitig und

vollständig über alle Umstände, die Einfluss auf die von uns zu erbringenden Leistungen

haben (z. B. abrechnungsrelevante Änderungen), unterrichten.

 

1.2 Lieferung

Leistungshindernisse wie höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung, die ohne unser

eigenes bzw. ohne das Verschulden unserer Erfüllungsgehilfen oder Vorlieferanten

eintreten, schieben die Fälligkeit der Lieferung oder den Leistungsanspruch gegen uns

um die Dauer des leistungsstörenden Hindernisses hinaus, es sei denn, es besteht in

diesem Fall ein vertraglich vereinbartes oder gesetzliches Rücktrittsrecht.

 

1.3 Gefahrübergang

Die Lieferung erfolgt ab Lager. Im Falle des Versandes geht die Gefahr mit dem

Absenden der Ware auf Sie über.

 

1.4 Preise und Gebühren

Die derzeit gültigen Preise/Gebühren ergeben sich aus dem mit Ihnen geschlossenen

Vertrag und den ihm beigefügten Anlagen.

 

1.5 Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind zehn Werktage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig,

sofern nichts anderes vereinbart ist. Auch Ansprüche aus Teillieferungen oder

Teilleistungen können wir vollständig fällig stellen. Ihre Zahlungen verrechnen wir auf die

älteste offene Forderung.

 

Gegen unsere Forderungen können Sie nur aufrechnen, wenn die betroffene Forderung

rechtskräftig festgestellt, unbestritten und unsererseits anerkannt ist. Die Abtretung von

Forderungen ohne unsere vorherige Zustimmung ist ausgeschlossen. Sind Sie

Kaufmann, steht Ihnen kein Zurückbehaltungsrecht, auch nicht das des § 369 HGB, zu.

Sind Sie kein Kaufmann, steht Ihnen ein Zurückbehaltungsrecht zu, sofern dieses auf

demselben Vertragsverhältnis beruht.

Mit Eintritt des Zahlungsverzuges – bei Kaufleuten mit Fälligkeit – ist der

Rechnungsbetrag mit den zu diesem Zeitpunkt geltenden Prozentpunkten über dem

jeweiligen Basiszinssatz p. a. verzinslich. Wir haben jedoch die Möglichkeit, einen

höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Umgekehrt können Sie

eine Herabsetzung des Verzugszinses verlangen, wenn Sie nachweisen, dass uns ein

Schaden in dieser Höhe nicht entstanden ist. Die gesetzlichen Rechte zum Rücktritt und

zur Geltendmachung von Schadensersatz statt der Leistung bleiben unberührt.

Bei Gefährdung unserer Zahlungsansprüche, insbesondere bei Verschlechterung Ihrer

Zahlungsverhältnisse, bei Zahlungseinstellung sowie bei Antrag auf Eröffnung des

Insolvenzverfahrens über Ihr Vermögen, sind wir nur noch zur Leistung Zug-um-Zug

oder gegen Sicherheitsleistung verpflichtet.

 

1.6 Gewährleistung

Binnen drei Woche nach Lieferung von Sachen oder sonstigen Leistungen, haben Sie

alle bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung erkennbaren Mängel schriftlich bei uns

anzuzeigen; andere Mängel haben Sie nach ihrer Entdeckung innerhalb der

vorgenannten Frist schriftlich zu rügen.

Bei berechtigter und fristgemäßer Mängelrüge beheben wir den Mangel im Wege der

Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer

mangelfreien Sache oder durch Erbringung einer mangelfreien Leistung; bei Druck-,

Schreib- und Rechenfehlern werden wir den Fehler berichtigen. Wir sind berechtigt, nach

gesetzlichen Bestimmungen eine Nacherfüllung zu verweigern.

Sie sind zum Rücktritt oder zur Minderung (Herabsetzung der Vergütung) gemäß den

Bestimmungen des nachfolgenden Absatzes für die Fälle berechtigt, dass wir die

Nacherfüllung verweigern, diese fehlschlägt oder für Sie unzumutbar ist.

Zum Rücktritt vom Vertrag – soweit ein Rücktritt nicht gesetzlich ausgeschlossen ist –

oder zur Minderung der Vergütung sind Sie erst nach erfolglosem Ablauf einer von Ihnen

gesetzten angemessenen Frist zur Nacherfüllung berechtigt, es sei denn, die

Fristsetzung ist nach den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich. Im Fall des Rücktritts

haften Sie für Verschlechterung, Untergang und nicht gezogene Nutzungen nicht nur mit

der eigenüblichen Sorgfalt, sondern für jedes Verschulden.

 

1.7 Haftung

Im Falle einer vorvertraglichen, vertraglichen und außervertraglichen Pflichtverletzung,

auch bei einer mangelhaften Lieferung oder sonstigen Leistung, unerlaubten Handlung

und Produzentenhaftung, haften wir auf Schadens- und Aufwendungsersatz –

vorbehaltlich weiterer vertraglicher oder gesetzlicher Haftungsvoraussetzungen – nur im

Falle des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit sowie im Fall der leicht fahrlässigen

 

Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Vertragspflicht, deren Verletzung die

Erreichung des Vertragszweckes gefährdet). Jedoch ist unsere Haftung – ausgenommen

der Fall des Vorsatzes – auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen

Schaden beschränkt. Außerhalb der Verletzung wesentlicher Pflichten ist – mit

Ausnahme von Verzögerungsschäden - eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit

ausgeschlossen, in jedem Fall aber auf die Höhe des Kaufpreises beschränkt.

Für Verzögerungsschäden haften wir zwar auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch nur in

Höhe von bis zu 5 % des mit uns vereinbarten Kaufpreises oder der Vergütung für die

sonstige Leistung.

Sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund,

verjähren in der durch das BGB festgelegten Frist seit Ablieferung der Sache an Sie bzw.

– im Falle sonstiger Leistungen – nach der Abnahme und, wenn eine solche wegen der

Art der Leistung ausscheidet, nach der Erbringung der Leistung. Bei der Gerätemiete

richtet sich die Verjährungsfrist nach BGB ab Ihrer Kenntnis oder grob fahrlässiger

Unkenntnis vom Vorhandensein des Mangels. Im Falle der deliktischen Haftung beträgt

die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ihrer Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von

den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Ersatzpflichtigen. Die

Regelungen dieses Absatzes gelten nicht – und es gelten dann die gesetzlichen

Bestimmungen – im Falle einer Haftung für Vorsatz oder der Übernahme einer Garantie.

Etwaige kürzere gesetzliche Verjährungsfristen haben Vorrang.

 

1.8 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns, falls Sie Kaufmann sind, das Eigentum an den von uns gelieferten

Waren bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus unserer

Geschäftsverbindung mit Ihnen vor. Sind Sie kein Kaufmann, behalten wir uns das

Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises

vor.

Bei einer Pfändung oder sonstigen zwangsvollstreckungsrechtlichen Eingriffen Dritter in

unsere unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware müssen Sie uns unverzüglich

benachrichtigen. Die uns entstehenden Kosten einer notwendigen Intervention tragen

Sie.

Sie dürfen – vorbehaltlich unseres Widerrufs, falls Sie in Zahlungsverzug geraten – über

die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen

Geschäftsverkehr verfügen. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung dürfen Sie

nicht vornehmen.

Sie treten hiermit im Voraus alle Forderungen aus dem Weiterverkauf, der Verarbeitung,

dem Einbau oder der sonstigen Verwertung der von uns gelieferten Ware an uns zur

Sicherung aller Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung ab. Übersteigt der

wirtschaftliche Wert der abgetretenen Forderungen unsere Ansprüche aus der

Geschäftsverbindung um mehr als 20 %, so sind wir auf Ihr Verlangen verpflichtet, die

darüberhinausgehenden Sicherheiten an Sie zurück zu übertragen bzw. aufzugeben.

 

Kommen Sie mit mehr als 10 % einer fälligen Forderung mehr als acht Tage in Verzug,

so haben wir aufgrund des vorbehaltenen Eigentums das Recht, die an Sie gelieferte

Ware bis zu deren vollständigen Bezahlung wieder an uns zu nehmen. Ist die Ware

 

wesentlicher Bestandteil einer Ihnen gehörenden Sache geworden, so haben Sie die

Trennung unserer Ware zu dulden und sie wieder zurück an uns zu übereignen. Die

hierbei anfallenden Kosten und Wertminderungen der demontierten Geräte haben Sie zu

tragen. Die Rücknahme der Ware durch uns gilt nur dann als Rücktritt vom Vertrag,

wenn das Gesetz dies zwingend vorschreibt.

 

1.9 Vertragsdauer/ Kündigung

Die Festlaufzeit der mit Ihnen geschlossenen Verträge wird individuell vereinbart.

Der Abrechnungsvertrag kann mit einer Frist von drei Monaten zum

Abrechnungsstichtag gekündigt werden.

Haben Sie das Vertragsverhältnis ordnungsgemäß gekündigt, erbringen wir für Sie noch

die zu der von Ihnen gekündigten Vertragslaufzeit (letzte Abrechnungsperiode)

zugehörigen vereinbarten Leistungen.

Bei einer unberechtigten außerordentlichen Kündigung durch Sie sind wir berechtigt,

unsere Dienstleistungen einzustellen. Zudem werden wir Ihnen die bis zum Ende der

regulären Laufzeit geschuldete Vergütung sofort in Rechnung stellen. Dabei erfolgt zu

Ihren Gunsten eine Abzinsung zu banküblichen Konditionen. Des Weiteren bringen wir -

außer bei der Gerätemiete - die von uns ersparten Aufwendungen in Abzug. Wegen des

hohen Fixkostenanteils bei unseren Kosten betragen die ersparten Aufwendungen im

Regelfall nicht mehr als 15 % unserer Vergütung. Der Nachweis, dass unsere ersparten

Aufwendungen höher oder niedriger sind, bleibt unberührt.

 

1.10 Datenschutz

Wir beachten sämtliche Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes hinsichtlich

Datenschutzes und Datensicherheit. Wir gehen davon aus, dass auch Sie sich insoweit,

insbesondere gegenüber Ihren Nutzern, datenschutzkonform verhalten. Regelmäßig und

ausschließlich für die nach diesem Vertrag vorgesehenen Zwecke werden Ihr Name und

Ihre Anschrift, im Falle der Abrechnungserstellung auch die von Ihnen zur Verfügung

gestellten Namen, Anschriften, Telefonnummern und Emailadressen Ihrer Nutzer, EDV-

mäßig von uns erfasst.

 

1.11 Gerichtsstand

Mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen

Sondervermögen gilt als Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen wegen

Lieferungen und Leistungen – auch wegen Ansprüchen aus Wechseln und Schecks –

Dresden als vereinbart.

 

2. Leistungsbeschreibung Installation/ Gerätefinanzierung

 

2.1. Anlagentechnische Voraussetzungen

Bei der zu erbringenden Leistung gehen wir davon aus, dass die haustechnische Anlage

der Liegenschaft dem allgemein anerkannten Stand der Technik entspricht und nach

dem Stand der einschlägigen Vorschriften geplant und ausgeführt ist sowie

 

entsprechend betrieben wird. Bei technischen Besonderheiten in Ihrer Anlage ist ein

entsprechender Hinweis vor Inbetriebnahme der Messtechnik vonnöten, damit wir diese

überprüfen und eine ordnungsgemäße messtechnische Ausstattung sicherstellen

können.

 

2.2 Installation

 

2.2.1 Montage

Die Montage umfasst den ordnungsgemäßen Einbau gemäß den anerkannten Regeln

der Technik.

Die Termine werden jedem Nutzer zuvor angekündigt.

Für den Fall, dass die Leistung auch im zweiten Termin von uns nicht erbracht werden

konnte, werden Sie durch ein Anschreiben informiert. Sie erteilen uns dann einen

kostenpflichtigen Nachmontageauftrag. Nachmontagen werden nur vorgenommen, wenn

Sie uns dazu beauftragt haben.

Zusätzlichen Material- und Arbeitsaufwand, der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung nicht

erkennbar war, müssen wir Ihnen separat berechnen.

 

2.2.2 Inbetriebnahme und Datenaufnahme

Die Inbetriebnahme erfolgt durch unseren Kundendienst oder einen autorisierten Partner

und umfasst:

– Aufnahme der kundenspezifischen Daten

– Aufnahme der zählerspezifischen Daten (Typ, Serie)

– ggf. Einsetzen der Batterie

– Funktionsprüfung des Verteil- bzw. Messgerätes

– ggf. Verplombung des Volumenmessteils

– ggf. Verplombung der Temperaturfühler

– ggf. Verplombung der Batterie/des Netzteils

– Aufnahme des Zählerstandes

 

2.3 Finanzierung

 

2.3.1 Gerätemiete – Leistungsumfang

Die gemieteten Geräte werden während der Mietzeit durch uns funktionsfähig gehalten;

etwaige Mängel werden durch uns behoben, soweit diese von uns zu vertreten sind bzw.

keine kostenpflichtigen Ausnahmen greifen. Von Ihnen festgestellte Mängel sollten Sie

uns sofort melden.

 

Nach Ablauf des Vertrages sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Geräte zu

entfernen.

 

2.3.2 Gerätetausch

Alle auszutauschenden Geräte werden gegen solche ausgewechselt, die den

gesetzlichen Vorschriften entsprechend beglaubigt sind und in ihrer Bauart und

Technologie diesen Geräten entsprechen. Das ausgetauschte Altgerät wird unser

Eigentum.

 

2.3.3 Berechnungsgrundlage/ Gebühren

Die Mietgebühren werden jährlich im Voraus erhoben. Maßgeblicher Zeitpunkt für den

Beginn der Berechnung ist der Zeitpunkt der Montage oder der Lieferung. Ist der

Leistungszeitraum kürzer oder länger als ein Jahr, erfolgt eine zeitanteilige Berechnung.

Sind die Geräte zu Vertragsbeginn bereits eingebaut und ist der nach Vertragsbeginn

verbleibende Garantiewartungszeitraum kürzer als der gerätetechnisch bedingte oder

eichrechtlich bestimmte Regelzeitraum der Geräte, oder stimmen Eichwartungsintervall

und Vertragslaufzeit nicht überein, so werden trotz dieser verkürzten Laufzeit die

Gebühren der regulären Laufzeit in voller Höhe fällig.

Mit Erstellung der Abrechnung, werden wir die entsprechenden Gebühren auf die Nutzer

soweit rechtlich zulässig umlegen. Die Umlagefähigkeit ist im Rahmen der Vorschriften

und der individuellen Vereinbarungen von Ihnen mit den Nutzern zu klären.

 

2.3.4 Vorbehalt des Austauschs

Wir behalten uns vor, Messgeräte gegebenenfalls auch unterjährig zu tauschen.

 

3. Leistungsbeschreibung Ablesung/ Abrechnung

 

3.1. Ablesung

 

3.1.1 Benachrichtigung

Die Ablesung der Mess- und Verteilgeräte wird jährlich zum Ende des mit Ihnen

vereinbarten Abrechnungszeitraumes durchgeführt. Den Ablesetermin teilen wir Ihnen

mindestens 10 Tage vorher mit. Die einzelnen Nutzer werden ebenfalls informiert.

Die einzelnen Nutzer werden jedoch nur dann informiert, wenn sich in den Nutzeinheiten

Geräte befinden, die aus technischen Gründen nicht fernausgelesen werden können.

Bei unvorhersehbaren Umständen sind wir berechtigt, den angekündigten Ablesetermin

kurzfristig zu verschieben. Ist eine Ablesung trotz Ankündigung nicht erfolgt, sollten Sie

uns umgehend informieren.

Bei der Ablesung müssen die Geräte für unsere Ableser ohne Schwierigkeiten

zugänglich sein, d.h. die Nutzer müssen dafür sorgen, dass die Ablesung nicht z.B.

durch Heizkörperverkleidungen oder durch Zustellen mit Möbeln erschwert oder

unmöglich gemacht wird.

 

Bei der Ablesung werden die Geräte hinsichtlich der Funktion überprüft und, soweit

vorgesehen und erforderlich, neu verplombt.

Die Datenerfassung der einzelnen Ablesewerte pro Nutzeinheit erfolgt in der Regel

elektronisch und beleglos. Bei nicht elektronisch auslesbaren Geräten werden die Daten

manuell erfasst. Maßgebend sind die mit dem Erfassungsgerät aufgenommenen Werte.

Eine Nutzerbestätigung durch Unterschrift erfolgt nicht. Die Ablesewerte werden auf der

Einzelabrechnung nutzerindividuell ausgewiesen.

Im Falle der funkbasierten Systeme ist von Ihnen/den Nutzern für einen freien Zugang zu

den Gebäudeteilen bzw. Räumen zu sorgen, in denen sich Geräte der Empfangstechnik

bzw. gegebenenfalls nicht über die Empfangstechnik erfasste und abrechnungsrelevante

Geräte befinden.

Die einzelnen Ablesewerte pro Nutzeinheit werden mit Hilfe der Empfangstechnik

gesammelt und bei der Ablesung in einer Datenbank gespeichert.

 

3.1.2 Kostenpflichtige Zusatzleistungen bei der Ablesung

 

3.1.2.1 Schätzung

Wenn wir wegen Geräteausfalls oder aus anderen zwingenden Gründen den Wärme-

oder Wasserverbrauch einer Nutzeinheit nicht erfassen können, werden wir diesen Anteil

schätzen. Beruht die Notwendigkeit der Schätzung auf Ursachen, die wir nicht zu

vertreten haben (z.B. Unzugänglichkeit der Geräte) wird diese berechnet.

 

3.1.2.2 Zwischenablesung

Zwischenwerte wegen Nutzerwechsels werden durch eine Ablesung innerhalb des

Abrechnungszeitraumes festgehalten und können über einen separaten

Zwischenableseauftrag ermittelt werden, den Sie uns erteilen.

 

3.1.2.3 Nachablesung

Wird der Termin vom Nutzer nicht eingehalten, kann mit uns ein kostenpflichtiger,

individueller Termin vereinbart werden. Diese Nachablesung sollte jedoch spätestens 2

Wochen nach dem ersten Termin erfolgen.

 

3.2 Abrechnungssicherheit

Der Kunde wird uns über abrechnungsrelevante Änderungen der haustechnischen

Anlage, bauliche Veränderungen an den Nutzeinheiten in der Liegenschaft und fehlende

oder defekte Geräte sofort informieren, da wir nur so eine ordnungsgemäße Abrechnung

erstellen kann.

 

3.3 Abrechnungsgrundsätze

Der Kunde wird sofort nach erfolgter Ablesung bzw. sofort nach Mängelfeststellung

informiert, wenn aus dem erzielten Ableseergebnis bzw. dem aufgetretenen Mangel

 

ersichtlich ist, dass für mehr als 25 % der für die Kostenverteilung maßgeblichen Wohn-

und Nutzfläche oder des umbauten Raumes keine ordnungsgemäße

Verbrauchserfassung erfolgen konnte und somit nach den Vorschriften der

Heizkostenverordnung eine Pauschalabrechnung erstellt werden muss.

Die Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten muss nach den Vorschriften der

Heizkostenverordnung (HeizkostenV) erfolgen.

Der Kunde trägt die Regeln zur Verteilung der Kosten in den dafür vorgesehenen

Funktionen ein. Diese Regeln können von uns nicht geändert werden. In diesem

Zusammenhang können wir keine Haftung hinsichtlich der Rechtssicherheit der

Abrechnung übernehmen.

Wir beraten jedoch den Kunden in der Anwendung und Handhabung der

Verteilungsregeln und Programmfunktionalitäten zum Zwecke der

Heizkostenabrechnung und Kaltwasserkostenabrechnung und wirken auf folgende

Grundsätze hin:

Die Heiz- und Warmwasserkosten müssen 30 % als Grundkosten nach festem Maßstab,

die übrigen Kosten nach den Verbrauchswerten aufgeteilt werden. Die Abrechnung der

Kaltwasserkosten muss auf der Grundlage der mietrechtlichen Vorschriften des

Bürgerlichen Gesetzbuches, der Neubaumietenverordnung und der

Betriebskostenverordnung (BetriebskostenV) erfolgen.

Die Grundkosten leerstehender Nutzeinheiten sowie die für die Zeit des Leerstandes

ermittelten Verbräuche für Wärme und Warmwasser werden dem Auftraggeber der

Heizkostenabrechnung belastet. Wir gehen davon aus, dass zur Vermeidung von

Schäden auch leerstehende Nutzeinheiten beheizt werden.

Der Verbrauch an Wärme für gemeinschaftlich genutzte Räume (z.B. Hausflur,

Treppenhaus, Waschküche) als auch der Verbrauch für gemeinschaftliche

Nutzungsflächen (z. B. Gartenwasser usw.) wird von uns nicht gesondert erfasst. Eine

Erfassung muss nur dann erfolgen, wenn es sich um Gemeinschaftsräume mit

nutzungsbedingt hohem Verbrauch handelt oder diese Räume bzw. Flächen nur einem

Teil der Nutzer zugänglich sind. Dies sollte mit uns zudem vor der Montage der Geräte

abgeklärt werden.

 

4. Leistungsbeschreibung Rauchwarnmelder-Service

 

4.1. Generelle Hinweise

Nach Beauftragung übernehmen wir für Sie die nachfolgend beschriebene Ausstattung

mit Rauchwarnmeldern (Montage und Inbetriebnahme).

Wenn vereinbart, führen wir darüber hinaus auch eine jährliche Funktionsprüfung (Sicht-

und Alarmprüfung) durch. Diese Funktionsprüfung der Rauchwarnmelder erhöht zwar die

Wahrscheinlichkeit, dass die Geräte auch bis zur nächsten Prüfung betriebsbereit

bleiben, sie allein bietet dafür aber keine ausreichende Gewähr. Durch z.B. vermehrte

Staubbildung, Verbauung oder Nutzungsänderung kann die Gebrauchstauglichkeit eines

Rauchwarnmelders beeinträchtigt werden.

 

4.2. Montage

Wir befestigen die Rauchwarnmelder mittels Schraubmontage/ Klebemontage an der

Decke bis zu einer maximalen Raumhöhe von 3,50m.

 

4.3. Jährliche Funktionsprüfung

Die jährliche Funktionsprüfung wird mit dem Ablesetermin für die Heizkostenabrechnung

durchgeführt und besteht aus einer visuellen Prüfung und einer Alarmprüfung. Die

visuelle Prüfung erfolgt durch Inaugenscheinnahme vom Boden aus, ohne Abnahme des

Rauchwarnmelders von der Decke. Dabei wird kontrolliert:

- Rauchwarnmelder noch vorhanden?

- Grobe Verschmutzung/ Verstopfung der Eintrittsöffnung

- Äußerliche Beschädigungen

- Rauchwarnmelder ist 0,5m von Umgebungshindernissen entfernt.

Bei Funk-Rauchwarnmeldern entfällt die jährliche visuelle Prüfung und Alarmprüfung vor

Ort. Die Prüfung erfolgt dann mittels Ferninspektion.

 

4.4. Nutzungsänderung

Bitte teilen Sie uns unverzüglich mit, wenn sich die Nutzung von bisher nicht mit

Rauchwarnmeldern ausgestatteten Räumlichkeiten so ändert, dass eine

Ausstattungspflicht entsteht.

 

4.5. Gebührenumlage

Die Gebühren für die jährliche Funktionsprüfung werden in der von uns erstellten

Abrechnung auf Ihre Nutzer verteilt.

Wenn Sie uns mit der Umlegung der Gebühren bzw. der Kosten der Anmietung auf Ihre

Nutzer beauftragen, dürfen wir davon ausgehen, dass Sie in eigener Verantwortung

sichergestellt haben, dass die Voraussetzungen dafür jeweils gegeben sind.